Tarifvertrag für den öffentlichen dienst der länder niedersachsen

Die Landesregierung engagiert sich auch in eigenen Initiativen und Programmen. Diese Systeme sind in erster Linie auf den wettbewerbsfähigen Arbeitsmarkt ausgerichtet; in der Tat ist ihre Maxime “der erste Arbeitsmarkt zuerst” (wobei in Deutschland der Begriff “erster Arbeitsmarkt” sich auf den freien Markt bezieht, der nicht aus Steuereinnahmen finanziert wird). Unsere Programme konzentrieren sich vor allem auf die Weiterbildung von Arbeitnehmern und die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit: Niedersachsens “Pakt für Ausbildung” bündelt alle unsere Ressourcen, um zusätzliche Ausbildungsplätze zu schaffen. Mit unserer Kompetenzförderinitiative für Niedersachsen (“Qualifizierungsoffensive Niedersachsen”) wollen wir die Bildungschancen in unserem Bundesland verbessern und dafür sorgen, dass wir die dringend benötigten Fachkräfte haben. Die niedersächsische Landesregierung hat mit ihren entwicklungspolitischen Leitlinien den Grundstein für die Umsetzung der UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung gelegt, die 2015 auf der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York verabschiedet wurden. Die Leitlinien legen Grundsätze für die Entwicklungspolitik in Niedersachsen fest und identifizieren gleichzeitig konkrete Handlungsfelder. Die Entwicklungspolitik wird zu einem Mainstream-Thema für alle Ministerien und schneidet alle Bereiche der Staatspolitik ab. Dies spiegelt sich in den Prioritäten für die Zusammenarbeit mit der Provinz Ostkap in Südafrika und Tansania wider, wo nachhaltige Projekte wie Berufsausbildung, Klimaschutzmaßnahmen, Schul- und Sportaustausch, Wasser- und Abfallwirtschaft und Energieeffizienz in Vorbereitung sind oder bereits durchgeführt werden. Südafrika Seit 1995 pflegen Niedersachsen und das Ostkap in Südafrika eine lebendige Partnerschaft, die durch eine Vielzahl von Projekten und eine aktive Besuchskultur gekennzeichnet ist. Die Unterzeichnung einer neuen gemeinsamen Erklärung während des Besuchs des stellvertretenden niedersächsischen Ministerpräsidenten Stefan Wenzel im Oktober 2015, dem Jahr des 20-jährigen Bestehens, zeigte den Wunsch beider Regionen, sich weiterhin für die Fortsetzung der Partnerschaft zu engagieren. Als die Zusammenarbeit begann, bestand das Hauptziel darin, die Entwicklung effizienter und demokratischer Verwaltungsstrukturen auf Provinzebene zu fördern und eine Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Bildung und Tourismus aufzubauen. Die Partnerschaft wurde kontinuierlich weiterentwickelt und umfasst heute vor allem die wissenschaftliche Zusammenarbeit, den Jugendaustausch, den Sport, die erneuerbaren Energien und die Landwirtschaft.

Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gehört zu den dringendsten politischen und sozialen Aufgaben, die es gibt. Um die Zahl der Arbeitslosen spürbar zu reduzieren, ist es wichtig, nicht nur die Steuern und Abzüge weiter zu senken, sondern auch die Überregulierung des Arbeitsmarktes zu verringern. Arbeitgeber und Arbeitnehmer brauchen mehr Freiheit, mehr Möglichkeiten und Spielraum, sich in Bezug auf das Arbeitsrecht, das Tarifrecht und die Arbeitszeitgestaltung zu bewegen. Dies erfordert mehr Flexibilität beim Kündigungsschutz und bei befristeten Arbeitsverträgen und gibt den einzelnen Unternehmen einen größeren Einfluss auf die Festlegung des Lohnniveaus. Andere Länder, in denen die Rechtsvorschriften über Beschäftigung und Tarifverhandlungen flexibler sind, dienen als Modelle dafür, wie auf diese Weise mehr Wachstum und Beschäftigungsdynamik erzeugt und die Arbeitslosigkeit gesenkt werden kann. Partner(e), EU:Bundesland Niedersachsen, Deutschland Bild Copyright © Ulrich Reimann (Regenbogenagentur) und ASC Göttingen e.V. Tansania Die niedersächsische Landesregierung ist seit 2010 in Tansania tätig. Sie unterstützt insbesondere Projekte in den Bereichen Hochschulbildung, Gesundheit und Grundversorgung und setzt sich für die Stärkung der nationalen Entwicklungszusammenarbeit ein. Niedersachsen hat damit den Wunsch des ehemaligen Bundespräsidenten Horst Köhler erfüllt, nämlich dass sich die Bundesländer stärker in der Subsahara-Region engagieren.

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